Die Prüfung elektrischer Betriebsmittel, Geräte und Anlagen und ist Pflicht!

Dies hat der Gesetzgeber als Vorschrift in das 7. Sozialgesetzbuch (SGB VII) aufgenommen (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII).
Die Erläuterungen zur Durchführung der Prüfungen finden sich in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und den Technischen Regeln der Betriebssicherheit (TRBS). Die Prüfung wird nach dem VDE-Regelwerken und der BGV A3 durchgeführt. Die Prüffristen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung ermittelt.

 

Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS 1201)

4 Durchführung der Prüfung
(1) Der Arbeitgeber bzw. der Betreiber ist für die Festlegungen zur Durchführung der Prüfung verantwortlich und hat die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Hierzu gehören
• die Bereitstellung der für die Prüfung erforderlichen Hilfsmittel und Unterlagen,
• die Gewährleistung der Zugänglichkeit zu dem zu prüfenden Arbeitsmittel/der zu prüfenden überwachungsbedürftigen Anlage,
• ausreichend bemessene Zeit für die Prüftätigkeit und
• für die Prüfung geeignete und für den Prüfer sichere Arbeitsbedingungen.
(2) Bei Vergabe eines Prüfauftrages haben sich Auftraggeber und -nehmer dazu ab-zustimmen.

 

Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV A3)

Unfallverhütungsvorschrift Elektrische Anlagen und Betriebsmittel

§ 5 Prüfungen
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden
1. vor der ersten Inbetriebnahme und nach einer Änderung oder Instandsetzung vor der Wiederinbetriebnahme durch eine Elektrofachkraft oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft und
2. in bestimmten Zeitabständen.
Die Fristen sind so zu bemessen, dass entstehende Mängel, mit denen gerechnet werden muss, rechtzeitig festgestellt werden.
(2) Bei der Prüfung sind die sich hierauf beziehenden elektrotechnischen Regeln zu beachten.
(3) Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft ist ein Prüfbuch mit bestimmten Eintragungen zu führen.
(4) Die Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn dem Unternehmer vom Hersteller oder Errichter bestätigt wird, dass die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel den Bestimmungen dieser Unfallverhütungsvorschrift entsprechend beschaffen sind.

 

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)

§ 25 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Arbeitsmittel geprüft werden,
2. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 ein Arbeitsmittel nicht oder nicht rechtzeitig prüfen lässt oder
3. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 ein Arbeitsmittel einer außerordentlichen Überprüfung nicht oder nicht rechtzeitig unterzieht.

§ 26 Straftaten
(1) Wer durch eine in § 25 Abs. 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.
(2) Wer eine in § 25 Abs. 3 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche Handlung Leben
oder Gesundheit eines Anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 40 des
Produktsicherheitsgesetzes strafbar.

Elektro- Mess- und Prüftechnik
Hannes Dümmler

Unterer Berg 5
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